Rund 60 Gäste füllten am Dienstagabend (10.06.2025) den Niederheider Hof, als die SPD Willich zur Diskussion „AfD verbieten? – Was darf Demokratie und was muss sie aushalten?“ einlud. Unter ihnen waren etwa genauso viele Besucher ohne Parteibuch wie SPD-Mitglieder, Ehrenringträger der Stadt sowie Vertreter von CDU, Grünen und Linken. Auch Bürgermeister Christian Pakusch schaute zum Abschluss vorbei.
Als Impulsgeber sprach der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty über Sinn und Grenzen eines Parteiverbots. Er erinnerte daran, dass Parteiverbote im Grundgesetz bewusst möglich seien, die Hürden aber hoch lägen und allein das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden dürfe. „Die Demokratie muss viel aushalten – aber nicht alles“, betonte er und verwies auf wachsende Zweifel an der Demokratie in aktuellen Umfragen.
In der anschließenden, gut zweistündigen Debatte brachten die Gäste zahlreiche Forderungen ein: Die Politik müsse spürbar mehr für Menschen mit geringem Einkommen tun, bezahlbarer Wohnraum sei dringend nötig und politische Bildung müsse bereits in der Schule gestärkt werden. Auch die Frage nach der Zuwanderung kam auf. Die SPD-Vertreter waren sich einig, dass Deutschland eine gesteuerte Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften braucht, aber jene abgeschoben werden müssen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Zudem sollen Parteien dort präsent sein, wo junge Menschen heute Informationen beziehen – etwa in sozialen Netzwerken.
Lukas Maaßen und Lukas Siebenkotten, Spitzenkandidaten der SPD zur Kommunalwahl, nahmen die Impulse dankbar auf. „Unser Programm setzt genau hier an“, erklärte Siebenkotten. „Wir wollen günstige Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und spezielle Angebote für Auszubildende.“ Siebenkotten unterstrich den Handlungsdruck: „Uns treibt die Sorge um die Demokratie an. Wer denen zuhört, die sich abgehängt fühlen, gewinnt Vertrauen zurück.“
Die SPD Willich wertet den Abend als ermutigendes Signal. „Sachliche Debatte statt gefährliche Parolen – genau das braucht unsere Demokratie“, resümierte Maaßen. Die Sozialdemokraten wollen die Anregungen aus der Runde in ihre Arbeit einfließen lassen und kündigten weitere öffentliche Dialogformate an.