Die SPD Willich kritisiert den Beschluss des Schulausschusses vom 20.02.2024 zur neuen Beitragssatzung für die 8-1-Betreuung. Trotz des Einsatzes der Sozialdemokraten fand die von der Verwaltung vorgeschlagene faire Beitragssatzung keine Mehrheit. CDU, FDP, FW und Teile der Grünen stimmten stattdessen für ein ungerechtes Drei-Stufenmodell.
Der Schulausschuss diskutierte zwei verschiedene Modelle für die Elternbeiträge zur 8-1-Betreuung. Obwohl die Verwaltung eine gerechte elfstufige Beitragstabelle empfahl, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP, FW und Teilen der Grünen für das dreistufige Modell, dessen Erarbeitung die CDU vorgeschlagen hatte. Dieses Modell soll die Bürokratie vereinfachen, doch auch die Stadtverwaltung widersprach diesen angeblichen Vorteilen. Trotz des Einsatzes der SPD wurde das CDU-Modell angenommen, das niedrige Einkommen stärker belastet und hohe Einkommen entlastet.
Zum Beispiel hätten Eltern mit einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro pro Jahr im von der SPD favorisierten Modell 27 Euro pro Monat bezahlt. Durch das CDU-Modell wird ein solches Einkommen nun mit 65 Euro pro Monat belastet. Die SPD plädierte vergebens für eine gerechtere Verteilung der Beiträge mit insgesamt elf Stufen.
„Wir hätten die Chance gehabt, die Kosten für die Betreuung der Kinder sozial gerecht zu verteilen. Mir ist echt schleierhaft, warum die Mehrheit des Schulausschusses das nicht wollte“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er ergänzt: „Vom nun beschlossenen dreistufigen Modell profitieren im Vergleich zum bisherigen Beitrag von etwa 55 Euro im Monat die, die gar nichts haben – und die hätten auch beim elfstufigen Modell der Verwaltung nichts bezahlt. Im Vergleich zum elfstufigen Modell der Verwaltung entlastet das dreistufige CDU-Modell jetzt allerdings noch die, die 90.000 Euro oder mehr im Jahr verdienen. Ansonsten zahlen alle mehr als bisher und vor allem auch mehr als beim Modell mit elf Stufen.“
Die Veränderung der Trägerschaft für die Betreuungsform „acht bis eins“ machte eine Beitragssatzung notwendig. Die Bezirksregierung Düsseldorf erklärte im Vorfeld, dass Elternbeiträge nur auf Basis einer kommunalen Satzung aufgeteilt nach Einkommensstufen erhoben werden dürfen. Bisher wurde für die 8-1-Betreuung ein Pauschalbeitrag von etwa 55 Euro im Monat fällig.
Eltern müssen nun ihr Jahreseinkommen angeben, aus dem die Elternbeiträge errechnet werden. Die neue Beitragssatzung soll sicherstellen, dass das bisherige Beitragsaufkommen erhalten bleibt und der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.
„Mit dem Vorschlag der Verwaltung wäre der Haushalt ebenfalls nicht zusätzlich belastet. Dafür aber die Beiträge sozial gerecht verteilt. Denn für die SPD ist klar: Wer mehr hat, kann auch mehr leisten – das ist solidarisch und dafür haben wir uns eingesetzt“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der Willicher SPD-Fraktion. „Das dreistufige CDU-Modell erleichtert die Arbeit für die Verwaltung nicht und entlastet lediglich Einkommen ab 90.000 Euro. Das ist ein Geschenk an Besserverdiener. Dagegen müssen Familien mit kleinen Einkommen in die Röhre schauen.“
Die Empfehlung des Schulausschusses wird am 07.03.2024 im Rat zur finalen Abstimmung stehen. Die neue Satzung muss gemäß den Vorgaben der Bezirksregierung bis zum 01.08.2024 in Kraft treten.