Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Willicherinnen und Willicher,
die Corona-Pandemie stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen und hat die Verwaltung bis an die Grenzen und darüber hinaus belastet. Und ich finde, dass unsere Stadt die Pandemie bisher gut bewältigt hat. Im Namen meiner Fraktion möchte ich deshalb für die geleistete Arbeit danken.
Die steigenden Impfzahlen machen Hoffnung und die Krise wird im Laufe des Jahres beherrschbarer werden. Trotzdem: Weite Teile der Wirtschaft und auch unser Haushalt werden in den Folgejahren mit den negativen Nachwirkungen zu kämpfen haben. Umso wichtiger ist, dass Bund und Land die Wirtschaft und auch uns als Kommune nicht im Regen stehen lassen. Denn klar ist: Nur Berlin und Düsseldorf haben die Kraft, diese Krise spürbar für alle Menschen abzuschwächen.
Wir als SPD-Fraktion haben bereits sehr früh darüber nachgedacht, wie wir unsere Willicher Wirtschaft, insbesondere das hartgetroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschützen und unterstützen können. Leider wurde unser entsprechender Antrag mit der Überschrift „Willicher Kneipenkultur retten“ letztes Jahr im August abgelehnt. Wir wollten ein städtisches Förderprogramm auflegen, womit Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen hätten unterstützt werden können. Wir hätten den Menschen schon letzten Sommer zeigen können, dass wir sie nicht allein lassen. Die Einschätzung der Verwaltung, dass es zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber anderen ebenfalls von der Krise schwer getroffenen Einzelhändlern kommen dürfe hat zur Ablehnung des Antrages beigetragen. Diese Einschätzung der Verwaltung kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Erstens gibt es zig Beispiele, in denen genau so seit Jahrzehnten verfahren wird, wie beispielsweise mit der deutschen Autoindustrie, und zweitens hätten wir doch Ergänzungen vornehmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir möchten schließlich, dass die Bürger unserer Stadt gut durch diese Krise kommen. Umso mehr hat es uns natürlich gefreut, dass die CDU-Fraktion ein halbes Jahr später noch mal nachgedacht hat und Anfang 2021 ein Förderprogramm zur Unterstützung des Willicher Einzelhandels und Gaststättengewerbes beantragte. Was ein halbes Jahr zuvor noch nicht möglich war, wurde dann in der Märzsitzung des Haupt- und Finanzausschusses möglich. Dies ist ein klares Zeichen an die Gewerbetreibenden in unserer Stadt. Die Willicher Politik unternimmt in dieser Krise zusätzliche Anstrengungen, um die kommunale Wirtschaft zu stützen.
Ein weiterer, längst überfälliger Schritt ist, dass wir in unserer Stadt endlich das Wohnproblem anpacken. Und hier können wir optimistisch sein, dass uns das demnächst mit dem beschlossenen Workshop gelingen wird. Ich persönlich habe jedenfalls den Eindruck, dass das, was meine Partei im Wahlkampf immer wieder gesagt hat, dass wir in Willich einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben, nun auch beim letzten Mitglied dieses Rates angekommen ist. Gut ist auch, dass wir die anderen Fraktionen davon überzeugen konnten, die Ressourcen der Stadt einzusetzen, um die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft voranzutreiben. Und ja, bis daraus eine einzige bezahlbare Wohnung entsteht, wird noch viel Wasser die Niers herunterfließen, aber wir müssen einen Anfang finden, um etwas zu erreichen.
Nicht nur aufgrund dieser zwei Maßnahmen wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Trotz Corona erfüllen wir mit diesem Haushalt unseren Gestaltungsanspruch. Auch die dringend benötigte Ausweitung weiterer Stellen begrüßen wir ausdrücklich.
Was der SPD-Fraktion und mir besonders am Herzen liegt: Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass die Kluft zwischen armen und reichen Menschen in unserer Gesellschaft größer wird. Bildungs- und Zukunftschancen dürfen nicht vom Gehalt der Eltern abhängig sein. Deshalb haben wir – auch in diesem Jahr und trotz Corona – die Senkung der Kita-Beiträge beantragt mit dem langfristigen Ziel, allen Kindern in Willich den beitragsfreien Zugang zu Betreuung und Bildung zu ermöglichen. Erwartungsgemäß wurde dieser finanziellen Entlastung für hunderte Familien nicht zugestimmt. Aber die SPD-Fraktion wird hier nicht nachlassen und am Ball bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen. Denn Klimakrise, Digitalisierung, die notwendige Mobilitätswende und Investitionen in unsere Kitas und Schulen stehen trotz Corona weiterhin auf der Tagesordnung. Insgesamt beläuft sich der Corona-bedingte Schaden in unserer Stadt auf rund 40 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt schließt noch im Plus ab – möglich gemacht durch die vom Land vorgegebene Bilanzierungshilfe. Unsere Ausgleichsrücklage bleibt unangetastet. Wir kommen also noch mal mit einem blauen Auge davon. Aber wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten dafür arbeiten, dass auch der Finanzhaushalt in den folgenden Jahren ausgeglichen wird. Die SPD-Fraktion wird konkrete Möglichkeiten anbieten. Die zentrale Frage, ob wir die Bilanzierungshilfe über 50 Jahre abschreiben oder diese einmalig zu Lasten des Eigenkapitals reduzieren, werden wir im Stadtrat 2024 beantworten müssen.
Zum Schluss meiner ersten Haushaltsrede möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kerbusch, bedanken. Sie haben in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass unsere Stadt gestärkt aus Krisen hervorgegangen ist und auch trotz dieser außergewöhnlichen Zeit immer noch einen soliden Haushalt vorweisen kann. Ich bitte Sie, unseren Dank auch an ihr gesamtes Team weiterzugeben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund.