Maaßen begrüßt Erhaltung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020

Aufgrund des von der schwarz-gelben Landesregierung geänderten Kommunalwahlgesetzes hätte es zu deutlichen Veränderungen der bisherigen Zuschnitte der Wahlbezirke in Willich kommen können. Die Vorlage des städtischen Wahlausschusses zur Einteilung des Wahlgebietes zur Kommunalwahl 2020 sieht jedoch keine Veränderungen vor. „Sowohl die Bürger als auch die ehrenamtlichen Wahlkreisbetreuer und Kandidaten der verschiedenen Parteien können sich freuen, dass der Plan von CDU und FDP, migrantisch geprägte Wahlkreise zu benachteiligen, in unserer Stadt nicht aufgeht“, erklärt der Vorsitzende der SPD Willich Lukas Maaßen.


In den Ratswahlbezirken wird jeweils ein Mitglied des Stadtrates von den Bürgern direkt gewählt. Bisher hing die Größe dieser Ratswahlkreise von der Gesamtbevölkerung ab. Das von CDU und FDP geänderte Kommunalwahlgesetz, welches unter anderem auch die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl beinhaltet, sieht vor, dass zukünftig nicht mehr alle Einwohner bei der Ermittlung der Größe des Ratswahlbezirks berücksichtigt werden, sondern nur noch die Bürger mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds. Somit setzt sich die Größe eines Bezirks nicht mehr aus der Einwohneranzahl, sondern der Wahlberechtigung zusammen.


Demzufolge kann es zu deutlichen Vergrößerungen der Wahlkreise kommen, in denen viele nicht-wahlberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund leben. Ziel der Landesregierung ist es, damit die Parteien aus dem linken Spektrum zu schwächen. „Ein von CDU und FDP außer Acht gelassener ungünstiger Nebeneffekt ist, dass die Bürger in ihrem Wahlkreis ihren direkten Ansprechpartner verlieren und sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nur zehn Monate vor der Kommunalwahl auf eine Neueinteilung ihres Wahlkreises einstellen müssen,“ kritisiert Maaßen.


Aus der Vorlage des Wahlausschusses der Stadt Willich, der am 12. Dezember 2019 tagt, geht hervor, dass die Verwaltung „keine Veranlassung“ sieht, die bestehenden Wahlbezirke neu einzuteilen. Somit hat zumindest die neue Berechnungsgrundlage der Wahlkreiseinteilung des geänderten Kommunalwahlgesetzes keine Auswirkung auf die Stadt Willich.