CDU schmückt sich mit interfraktioneller Zusammenarbeit

In einer offiziellen Pressemitteilung freut sich die CDU der Stadt Willich über die Einführung des sog. Mängelmelders auf der Homepage der Stadt Willich. Durch diese Funktion können Bürgerinnen und Bürger von zu Hause und unterwegs mit dem Smartphone Mängel direkt an die Stadt schicken. Nun beansprucht die CDU die Umsetzung dieser Idee für sich. „Leider vergisst die CDU hierbei gleich mehrere Gesichtspunkte. Zunächst ist ihre absolute Mehrheit nach fünfzehn Jahren nicht mehr vorhanden. Im Rat werden also wieder durch demokratische Abstimmungen Entscheidungen getroffen. Des Weiteren wurde der Mängelmelder nicht ‚unter Begleitung des interfraktionellen Arbeitskreises‘ eingeführt, sondern gerade durch den Arbeitskreis und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiterentwickelt“, führt Hendrik Pempelfort, Ratsmitglied und Verantwortlicher der SPD-Fraktion im besagten Arbeitskreis, an.

Die Sozialdemokraten zeigen sich verärgert darüber, dass die CDU nun die interfraktionelle Zusammenarbeit zur Selbstprofilierung ausnutze. „In dem ursprünglichen Antrag der CDU, den es tatsächlich gab – ebenso wie einen Antrag der SPD mit dem gleichen Vorschlag, findet sich keine Forderung nach der öffentlichen Sichtbarkeit der einzelnen Mängel. Diese Idee ist erst durch die Beratungen im Arbeitskreis entstanden“, ergänzt Pempelfort. Für ihn steht fest: Der Arbeitskreis habe sich stets dadurch ausgezeichnet, dass man überparteilich und mit der Verwaltung gemeinsam Lösungen findet. „Und bislang hat das auch prima geklappt. Leider muss die CDU nun ausschlagen und den erfolgreichen Weg verlassen“, ärgert sich das jüngste Willicher Ratsmitglied. Christian Pakusch habe an keiner einzigen Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises teilgenommen. Dass gerade er nun in der Presse die Forderungen stellt, anstatt den Weg des interfraktionellen Arbeitskreises mit zu begehen und sich effektiv einzubringen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unmut. Geplant war – auch in Absprache mit der CDU – ein gemeinsamer Termin mit der Verwaltung, um u.a. über eine Verbesserung des bisherigen Mängelmelders zu sprechen. „Der Weg, den die CDU – speziell Pakusch und Kamper – nun gegangen ist, ist kontraproduktiv und gefährdet die interfraktionelle und überparteiliche Zusammenarbeit des Arbeitskreises, auch in Hinblick auf die Verwaltung“, bemerkt Pempelfort abschließend.

(09.08.2015)