Planung

„Alles nur heiße Luft“, kritisiert SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen die Aussagen von CDU-Chef Christian Pakusch, der vor Kurzem in der Westdeutschen Zeitung „Druck“ auf die kassenärztliche Vereinigung und mehr Aktivität der Stadt forderte, um nach der Schließung des Katharinen Hospitals im Jahr 2014 die Einrichtung eines sog. Ambulatoriums voranzutreiben. „Abstrakter hätte man sich nicht ausdrücken können. Pakusch und dessen schwarz-grüne Koalition im Stadtrat haben seit fünf Jahren keinen konkreten Plan, wie die ärztliche Versorgung in unserer Stadt gerettet werden kann“, so Maaßen.

Zunächst müsse die Situation ehrlich und schonungslos analysiert werden: „Das privatwirtschaftliche Katharinen Hospital hat aufgrund ausbleibender Gewinne dicht gemacht. Die Nachfrage war für ein Krankenhaus dieser Größe schlichtweg zu gering. Das bedeutet, dass auch die Einrichtung einer krankenhausähnlichen Klinik sowohl für private Investoren als auch für die Ärzteschaft, aktuell jedenfalls, aus finanzieller Sicht nicht sehr attraktiv ist. Somit dürfen Politik und Verwaltung den Leuten keinen Sand in die Augen streuen und Hoffnungen auf eine schnelle Lösung machen“, fasst Maaßen zusammen.

„In Deutschland gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Der Staat stellt die Rahmenbedingungen, die medizinische Versorgung wird von den Versicherungsnehmern und den Leistungserbringern selbst organisiert. Trotzdem können Krankenhäuser durch die öffentliche Hand subventioniert werden. Dass das rechtlich möglich ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart bereits 2014 festgestellt“, erklärt Maaßen.

Die Installation einer ambulanten Notfallklinik, in der kleinere Eingriffe durchgeführt werden könnten, hält Maaßen für sinnvoll und sie sei auch nach wie vor möglich, „gern auch als Mitglied in einem kommunalen Klinikverbund.“ Knackpunkt werde jedoch sowohl die Finanzierung als auch die Ansiedlung der Ärzte sein, die es schon seit Jahren in die Ballungsräume ziehe. „Ob die neugeschaffene Landarzt-Quote der Landesregierung hier Abhilfe schafft, wird sich erst in einigen Jahren zeigen.“
Bei der Finanzierung seien neue Ideen gefragt: „Die Finanzierung durch die Stadt ist mittelfristig wohl kaum zu stemmen, aber es gibt auch Beispiele, bei denen Fördervereine und Kommunen kleine Kliniken gemeinsam betreiben und finanzieren. Wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen und dürfen uns nicht auf leeres Gerede verlassen. Hierzu arbeiten wir an einem konkreten Konzept für unser Programm 2020 – 2025 und werden noch in diesem Sommer zu einer Infoveranstaltung einladen“, so Maaßen.