Digitalisierung

Haushalt 2022: Ausweis-Abholterminal und Senkung der Kita-Beiträge

Pressemitteilung

Die SPD Willich arbeitet konsequent ihr Wahlprogramm ab. Neben der Installierung eines sogenannten Ausweis-Abholterminals beantragen die Sozialdemokraten für das Jahr 2022, die Elternbeiträge im Kita- und OGS-Bereich für die unteren Einkommen deutlich zu senken.

Im Programm der SPD Willich heißt es, dass Behördengänge digitalisiert und entbürokratisiert werden sollen. Dieses Vorhaben möchten die Sozialdemokraten nun mit einem Ausweisterminal umsetzen. Im entsprechenden Haushaltsantrag werden dazu 30.000 Euro veranschlagt.

Foto: Sven Vüllers

„Mit einem Ausweis-Abholterminal können die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihren Personalausweis oder Reisepass, unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgerbüros, jeden Tag und rund um die Uhr, abholen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Damit könnte der Abholtermin im Bürgerbüro entfallen. Gleichzeitig möchte die SPD damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entlasten. Abhängig von der Nutzungsfrequenz sollen alle Stadtteile mit einem Ausweis-Abholterminal ausgestattet werden.

Foto: Sven Vüllers

Des Weiteren halten die Sozialdemokraten an ihrem Vorhaben fest, dass Kita, OGS, Tagespflege und „8-1-Betreuung“ in der Stadt Willich langfristig beitragsfrei werden sollen. „Wir wollen diesem Ziel näher kommen, in dem wir die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle Stück für Stück streichen, aber zumindest nach oben hin verschieben“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2022 will die SPD die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für Kita, Tagespflege und „8-1-Betreuung“, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, streichen und dafür eine neue Bemessungsgrenze ab einem Einkommen von 155.000 Euro einführen. Die zu erhebenden Beiträge sollen jeweils um eine Stufe nach oben verschoben werden und würden dann bei einem Einkommen von 48.000 Euro beginnen. „Damit entlasten wir die unteren Einkommen und belasten diejenigen, die über einem Jahreseinkommen von mehr als 155.000 Euro liegen“, so Pempelfort. Die unterste Bemessungsgrenze der Beitragstabelle für OGS, die derzeit bei 42.000 Euro liegt, soll zudem ersatzlos entfallen.

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SPD und Winkels wollen digitale Bürgerbeteiligung

Viele wichtige politische Entscheidungen in der Stadt Willich werden ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Zwar veranstaltet die Stadt Bürgerversammlungen auf denen über neue Vorhaben informiert wird, aber es herrscht nur begrenzt Mitspracherecht. „Wir wollen mehr Mitbestimmung wagen“, erklärt SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels und setzt dabei auf digitale Bürgerbeteiligung.

Wenn es nach den Sozialdemokraten und ihrem Bürgermeisterkandidaten Dietmar Winkels geht, können zukünftig alle Willicher über wichtige politische Entscheidungen mitbestimmen, ähnlich wie es bereits 2014 bei der Frage geschehen ist, ob der Marktplatz in Alt-Willich autofrei werden soll. Nach viel Kritik an einem autofreien Markt hatte damals die SPD erfolgreich durchgesetzt, dass alle Bürger aus Alt-Willich dazu befragt werden, ob sie für oder gegen einen autofreien Markt sind. „Das hat bewiesen, dass es gut und richtig ist, die Bürger auch abseits der Wahlen in Entscheidungsprozesse einzubinden“, erklärt Parteivorsitzender Lukas Maaßen. Die SPD möchte die Willicher schon bald auf einer digitalen Plattform auch über größere Bauprojekte oder über höhere Einnahmen und Sparpotenziale im städtischen Haushalt mitbestimmen lassen und die Möglichkeit bieten, zusätzlich eigene Ideen und Wünsche zu veröffentlichen. Als Vorbilder nennen Winkels und Maaßen die Städte Bonn und Senftenberg in Brandenburg.

Anders als noch 2014 sollen sich die Bürger zukünftig digital beteiligen können. „Das Internet bietet auf städtischer Ebene bislang ungenutzte Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und Stärkung unserer Demokratie“, so Winkels. Anders als über den analogen Postweg sind digitale Befragungen sowohl finanziell günstiger als auch umweltverträglicher. Ein Nachteil ist jedoch die Produktion sensibler digitaler Daten. Deshalb legt die SPD ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz. Weil digitale Plattformen zur Bürgerbeteiligung meist von privaten Unternehmen angeboten werden, wollen Winkels und die Sozialdemokraten, dass die Daten zeitlich begrenzt auf einem sicheren Server gespeichert und nach Ablauf der Befragung gelöscht werden.

Parallel möchte Dietmar Winkels die Bürger ebenfalls „offline“ beteiligen und hat für sie ein offenes Ohr. Dazu gehören für den Bürgermeisterkandidaten auch die klassischen Sprechstunden, zu denen er bereits jetzt mit bestimmten Themenschwerpunkten an folgenden Terminen, jeweils ab 17:00 Uhr, im Geschäftszimmer der SPD-Fraktion, Hauptstraße 6, einlädt. Weitere Termine folgen.

  • 30. März: Infrastruktur und Digitalisierung
  • 20. April: Bildung, Jugend, Soziales
  • 25. Mai: Umwelt- und Klimaschutz

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Keine Fördermittel aus „WiFi4EU-Programm“

In der Ratssitzung am 21.03.2018 haben unsere Ratsmitglieder Hendrik Pempelfort und Klaus Olaf Platz mündlich eine Anfrage an Bürgermeister Josef Heyes gestellt, inwieweit sich die Stadt Willich an dem EU-weiten Förderprogramm „WiFi4EU“ beteiligt. Nach dem „Windhundverfahren“ sollten hier Gutscheine über rund 15.000 € an ausgewählte Kommunen verteilt werden, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Nun steht fest: Wir werden keine Fördermittel aus diesem Topf erhalten.

Weitere Informationen zum Förderprogramm gibt’s hier: https://www.wifi4eu.eu/

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